Politik

Die SPD bereitet sich auf den Bundestagswahlkampf vor. 2012 will sie das Thema „soziale Gerechtigkeit“ weiter zuspitzen und den Ideen-Austausch zwischen Politik und Interessierten verstärken. So soll das SPD-Regierungsprogramm für 2013 nicht im sprichwörtlichen „Hinterzimmer“ entstehen – sondern unter der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
Traditionell gibt sich die SPD auf der Jahresauftakt-Klausur des Parteivorstandes ihr Arbeitsprogramm für das laufende Jahr: Zentrale Themen werden festgelegt, wichtige Veranstaltungen geplant – der Fahrplan für die kommenden Monate. In den vergangenen Jahren traf sich die SPD-Spitze in Potsdam-Hermannswerder. So auch in diesem Jahr.
Am Sonntag formierte sich der auf dem Parteitag im Dezember neu gewählte Vorstand, Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten wurden festgelegt. Für den Montag hatte die Partei prominente Gäste eingeladen, um über die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage zu diskutieren – unter anderem den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.

2012 bereitet sich die SPD auf den Bundestagswahlkampf vor. Konkret geht es um das Regierungsprogramm. Außerdem will die Partei verlorengegangenes Vertrauen in Politik insgesamt wieder aufbauen: Vor allem bei konservativen Wählerinnen und Wählern, so die Analyse, gebe es massive Verunsicherung, weil Wertvorstellungen wie Ehrlichkeit, Anstand und Verantwortungsbewusstsein gerade von den so genannten „bürgerlichen“ Parteien wiederholt missachtet würden. Zusätzlich fühlten sich die Menschen zunehmend fremdbestimmt und bedroht durch eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft.

Darauf will die SPD überzeugende Antworten geben und sich als Alternative anbieten. Drei Leitfragen stehen dabei im Vordergrund:

Ins Zentrum für die Beantwortung dieser Fragen will die SPD „Demokratie und Beteiligung“ sowie „soziale Gerechtigkeit“ stellen.

Das will die Partei sehr konkret machen – und setzt dabei auf die Ideen und Alltagserfahrungen der Bürgerinnen und Bürger. In drei Phasen soll dafür das Regierungsprogramm erarbeitet werden:

Den Wahlkampf im kommenden Jahr will die SPD weniger gegen Angela Merkel und ihre Regierung führen. Nicht die Schwäche der schwarz-gelben Koalition soll zum Erfolg führen, sondern vielmehr die Stärke des eigenen Politikangebots: neues Vertrauen in politische Handlungsfähigkeit, in Werte und in überzeugende Antworten für mehr soziale Gerechtigkeit.

„Wir erleben, glaube ich, wirklich eine Zeitenwende“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Anschluss an die Jahresauftakt-Klausur. Dem gescheiterten Neoliberalismus halte die SPD die soziale Marktwirtschaft entgegen. Ziel sei es, das „Miteinander“ in der Gesellschaft zu stärken und die wachsende soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands zu überwinden.

Gabriel lud alle interessierten Bürgerinnen und Bürger dazu ein, ab dem Sommer ihre Meinung zum Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl 2013 mitzuteilen. „Wir wollen in einer Art Volksbeteiligung allen Menschen in Deutschland die Möglichkeit geben, zu den Ideen von Sozialdemokratie für die Zukunft unseres Landes und die Zukunft Europas ihre Meinung zu sagen, Kritik zu üben und Veränderungsvorschläge zu machen.“

http://www.spd.de/aktuelles/News/23432/20120130_spd_klausur_gemeinschaftsprojekt_gerechtigkeit.html

Hab heute meine Mitgliedschaft in der SPD beantragt!Ich will mich einsetzen für einen Wechsel im Bund 2013.Nach dem 3tätigen Bundesparteitag, war mir klar, dass ich Sozialdemokrat werde. Irgendwie ist man als Gewerkschafter und Betriebsrat vorbelastet.

Transparency International Deutschland e.V. (kurz: "Transparency Deutschland") arbeitet gemeinnützig und ist politisch unabhängig. Transparency Deutschlands Grundprinzipien sind Integrität, Verantwortlichkeit, Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft.

Transparency Deutschland definiert Korruption als Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Eine effektive und nachhaltige Bekämpfung und Eindämmung der Korruption ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen und nationale und internationale Integritätssysteme zu stärken.

Entsprechend sehen wir es als unsere Aufgabe, die beteiligten Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zur Schaffung von Transparenz zusammen zu bringen. Dazu organisieren wir öffentliche Veranstaltungen, Seminare, aber auch Einzelgespräche.

Wir arbeiten nicht konfrontativ, sondern suchen Koalitionen mit Regierungen, Verwaltungen und Politikern, mit der Wirtschaft und mit Gruppen der Zivilgesellschaft, die eine vertrauenswürdige, transparente, werteorientierte, zivile demokratische Politikkultur vertreten.

Demokratie bedeutet gleiche Zugangsmöglichkeiten zu politischen Entscheidungen und setzt den gleichen und freien Zugang zu den entscheidungsrelevanten Informationen voraus. Die demokratische Staatsform wird nur als eine nicht-korrupte Demokratie überleben. Dazu müssen ihre Grundlagen - Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit - für den Einzelnen erfahrbar bleiben.

Human Rights Watch

ist eine weltweit führende, unabhängige Nichtregierungsorganisation, die sich für den Schutz und die Verteidigung der Menschenrechte einsetzt. Indem wir die internationale Öffentlichkeit auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, geben wir den Opfern eine Stimme und ziehen die Verantwortlichen zur Rechenschaft. Durch unsere unabhängigen Untersuchungen und die gezielte Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger üben wir Druck aus, um Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

Seit 30 Jahren arbeitet Human Rights Watch daran, die rechtlichen und moralischen Grundlagen für dauerhaften Wandel zu schaffen sowie Gerechtigkeit und Sicherheit für alle Menschen weltweit einzufordern.

Reporter ohne Grenzen-Weltweit aktiv für freie Medien

1985 im südfranzösischen Montpellier von einer Hand voll Journalisten gegründet, ist Reporter ohne Grenzen heute eine weltweit agierende Menschenrechtsorganisation.

Ein Netzwerk aus über 140 Korrespondenten, neun Sektionen und zwei Büros setzt sich rund um den Globus für Meinungs- und Pressefreiheit ein, recherchiert und dokumentiert Verstöße gegen dieses Menschenrecht und unterstützt verfolgte Journalisten und Medien.

Mit gezielten Kampagnen macht Reporter ohne Grenzen auf Verstöße gegen die
Pressefreiheit aufmerksam und leistet gleichzeitig dauerhafte Aufklärungsarbeit.

Reporter ohne Grenzen finanziert sich durch aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen sowie durch den Verkauf von Fotobänden.

Hauptsitz der internationalen Organisation ist in Paris; seit 1994 ist die deutsche Sektion von Berlin aus tätig.

Reporter ohne Grenzen ist als Nichtregierungsorganisation international anerkannt. Wir haben Beraterstatus beim Europarat, bei dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie bei der UNESCO.

Ich hoffe dass nach dem Volksentscheid die Politik endlich sich wieder den drängenden Sachprobleme im Land widmen und dies auch in den Medien nicht untergeht, denn es dreht sich alles um diesen Bahnhof.

Da hat man endlich den Regierungwechsel geschafft und nun sollten die Sozialdemokraten dieses Land endlich reformieren, gerade in Sachen Bildung.

Aber vielleicht hat dieser Volksentscheid dann schon soviel Schaden angerichtet, dass es nächstes Jahr Neuwahlen gibt. Dies wäre nicht gut für die SPD, denke ich.

Ich als Befürworter von S21, finde es sehr positiv, dass sich die SPD, für dieses Infrastrukturprojekt ausspricht.Es wurde vor der Wahl propagiert, wie sie zu Stuttgart 21 steht. Den Grünen, wenn sie nicht total naiv sind war klar, dass dies ein grosses Konfliktpotential, für die zukünftige Koalition darstellt.

Gut finde ich, dass die SPD einen Konsens versucht, für ihre Mitglieder, die Gegner und Befürworter von S21 sind.

Dies hätte ich mir als Gewerkschafter und Betriebsrat, auch vom DGB gewünscht und nicht eine einseitige Festlegung(auch nicht zur Pro-Seite), aber dies nur nebenbei.

Ich sehe dieses Treffen mit der CDU, mit gemischten Gefühlen, einerseits als Profilierung gegenüber dem stärkeren Regierungspartner, anderseits aber auch als Gefahr für die Koalition.

Zum Kombibahnhof:dies hat Herr Verkehrsminister Herrmann im Oktober 2010, damals MdB und Mitglied des Verkehrsausschuss abgelehnt! Noch eine Frage: wie wird sich die SPD verhalten, wenn die Grünen mit dem Aktionsbündniss zusammenarbeiten, wo auch Parteien, wie die Linke, Piraten oder die Stuttgarter SÖS vertreten sind.

War bei einem Seminar von meiner Gewerkschaft über die Friedrich-Ebert-Stiftung in Würzburg/Bayern. Da besuchten wir die SPD Geschäftsstelle vor Ort. Wir hatten Glück und MdL Halbleib war da.Muss wirklich sagen in den 2 Stunden dort, bin ich sehr überzeugt worden. Ich werde demnächst meine Mitgliedschaft in der SPD beantragen.

Toll Studiengebühren werden abgeschafft und in Ludwigsburg werden Kitagebühren erhöht. Ich dachte bei Grün/rot soll die Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen?! Von der CDU, FDP und den Freien Wähler in Ludwigsburg hab ich nichts anderes erwartet.
Oder ist dies eine Masche, dass die Eltern 2013 nicht ihre Kitaplätze einfordern.

Die OB Wahl in Ludwigsburg ist gelaufen. OB Spec wurde mit 77% bestätigt.Der Kandidat der Piraten Thomas Lambeck hat sensationell fast 14% geholt. Auch verlor OB Spec zur Wahl von 2003, 1665 Stimmen, was man auch als Ohrfeige für die CDU und die Freie Wähler in Ludwigsburg sehen kann. Denn sie unterstützen Herr Spec. Meinen möglichen Eintritt bei den Freie Wähler Ludwigsburg hat sich für mich erledigt gerade wegen der Unterstützung des Wahlkampfs vom OB Spec..Gut nicht alle Freie Wähler stehen hinter diesem OB, aber ihn zu unterstützen trotz seiner Nähe zur CDU (er sitzt für sie im Regionalparlament) find ich nicht in Ordnung.

Am 03.07.11 ist OB Wahl in Ludwigsburg.Keine Sorge ich kandidiere nicht! Ich unterstütze aber Thomas Lambeck aus Vaihingen/Enz, er ist Mitglied der Piratenpartei.Ich sehe ihn als Alternative zu unserem OB Spec, der ja wieder kandidiert.Er würde mit seinen 38 Jahre einen Generationswechsel einleiten, auch ist er kein Politprofi. Zur Zeit sammelt er Unterstützungsunterschriften.Er braucht 100 UU von wahlberechtigten BürgerInnen aus Ludwigsburg. Also wenn sie ihn und seine Helfer sehen, unterstützen sie seine Wahlteilnahme.Sie gehen keine weitere Verpflichtung ein.

Hab heute meinen sofortigen Parteiaustritt aus der Familien-Partei erklärt.

Im Prinzip hab ich mich innerlich, schon im Februar von der Familien-Partei losgesagt.

Zurück aus meinem 6 wöchigen Brasilien-Aufenthalt, wird es Zeit für eine Stellungnahme.

Die Landtagswahl liegt nun ein Monat zurück und es hat sich viel verändert.Unser Ländle wird bald den ersten grünen Ministerpräsident haben.Ob dies gut ist, wird sich zeigen,mir wäre eine SPD geführte Landesregierung lieber gewesen.

Zur Familien-Partei: sie konnte im Wahlkreis Main-Tauber 1,2% erreichen.Vielleicht bringt die Teilnahme dass wir ein wenig bekannter geworden sind und sich neue Mitglieder finden.

Ich persöhnlich frage mich, ob es Sinn macht weiterhin Mitglied in der Familien-Partei zu sein.Die Aktivenzahl im Land ist dermaßen gering, dass es eigentlich fast besser wäre den Landesverband aufzulösen.Ich möchte mich gern stärker politisch engagieren, was in unserm Lv nicht möglich ist.Der nächste Wahlantritt des Lv wird wohl die Europawahl 2014 sein, die Bundestagswahl oder Kommunalwahl können wir abhaken.

Und Parteimitglied der Familien-Partei zu sein und bei den Wahlen eine andere Partei (SPD) zu wählen finde ich unangebracht.Deshalb wäre es konsequent von mir über einen Parteiaustritt nachzudenken oder vielleicht habe ich es innerlich schon getan.

Habe gestern per Mail mein Landesvorstand informiert, dass ich mit sofortiger Wirkung, von meinem Amt als stellvertretender Landesvorsitzender zurücktrete!

In 2 Monaten ist nun die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Da zum Glück Stuttgart 21 wieder etwas in den Hintergrund gerückt ist, kann man Wahlkampf mit Themen bestreiten, die wirklich wichtig in unserem Land sind.

Bildungspolitik wo das Konstrukt der Werkrealschule gescheitert ist. Die Eltern melden ihre Kinder lieber gleich beim Original an, nämlich der Realschule.

Auch beim Ausbau der Kleinkindbetreuung hinkt das Land hinterher.Somit wird die Krippenlüge zur Wahllüge der Regierung, weil sie 2013 den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz nicht einhalten kann.

Die Landtagswahlen 2011 stehen vor der Tür. Um flächendeckend antreten zu können, brauchen wir engagierte Leute, die Mitglied bei der Familien-Partei werden und ggf. für den Landtag kandidieren wollen!
Alle aus Stuttgart, Karlsruhe, Mannheim, Freiburg, Ulm, Baden-Baden, Konstanz, Offenburg, Tübingen, Heilbronn, Heidelberg, Pforzheim,Ludwigsburg, Bodensee, Schwarzwald, Schwäbische Alb und den vielen andere Orte aus unserem Ländle,meldet Sie sich!

Dieses Jahr wird ein Superwahljahr. Leider sind wir organisatorisch nicht so aufgestellt, um überall zu kandidieren.

Besonders hier in Baden-Württemberg müssen wir neue Mitglieder gewinnen.Bei der Europawahl 2009 holten wir fast 38000 Stimmen, aber leider kaum neue Mitglieder.

Zur Landtagswahl treten wir in 2 Wahlkreise an. Die nächsten wichtigen Wahlen sind erst die Bundestagswahl 2013, wo unser Landesverband versuchen sollte daran teilzunehmen.Danach folgen 2014 die Kommunalwahlen.

Auch hier sollten wir teilnehmen, um die Familien-Partei vor Ort bekannter zu machen. Denn ich denke, nur wenn wir vor Ort präsent sind,können wir neue Mitglieder gewinnen!

Vielleicht sollten wir auch mal wieder darüber nachdenken, ob wir mit anderen Parteien, wo es große Übereinstimmungen gibt zu fusionieren! Denn durch die gegenseitige Stimmenabnahme bei Wahlen profitieren nur die grosse Parteien. Aber dies ist meine persöhnliche Meinung

Unsere Kandidatin Fr.Staffl hat mit Unterstützung aus dem Landesverband Bayern die nötigen Unterstützungsunterschriften zu Teilnahme im Wahlkreis Tübingen gesammelt. Somit tritt Frau Staffl für die Familien-Partei in Wahlkreis Main-Tauber und Tübingen an. Hier der Link zur Pressemitteilung auf unserer Bundeshompage:

Auf dem Bundesparteitag in Kassel wurde Erhard Lahni aus Bayern zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Von meiner Seite herzliche Gratulation und viel Erfolg in der z.Zt. schwierigen Phase!

Wir sammeln Unterstützungsunterschriften für den Wahlkreis Main-Tauber .Bitte unterschreiben sie und schicken in an einen der 2 Kandidaten oder an mich,ich werde sie weiterleiten und unterstützen den Wahlantritt der Familien-Partei in diesem Kreis.Mit der Unterschrift verpflichten sie sich zu nichts.Das Formular wird nach der Wahl vernichtet

Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe gerät zunehmend in Gefahr. Mahnungen an die Politik zeigten bisher keine Wirkung. Die Leidtragenden sind die Frauen und ihre Kinder, die vielleicht in Zukunft auf Hebammenhilfe verzichten müssen. Dies muss verhindert werden!

Deshalb startet der Deutsche Hebammenverband am Internationalen Hebammentag, den 5. Mai 2010, eine E-Petition. Bis Mitte Mai werden 50 000 Unterschriften benötigt, damit sich der Deutsche Bundestag mit der drohenden Versorgungslücke befassen muss.

Der Landtagswahlkampf in NRW geht in die heiße Phase.Ich hoffe das die Freunde dort, einen Achtungserfolg erreichen.

Nur gemeinsam können wir Familien stark machen Das Schicksal des Staates, hängt vom Zustand der Familie ab

Ich strebe eine Kandidatur zur Landtagswahl für den Wahlkreis Ludwigsburg an. Leider fehlen noch einige Mitglieder.Aber falls genügend kommen und jemand anders möchte kandidieren, würde ich ihn und der Landesverband dabei unterstützen.

Beim Landesparteitag der Familien-Partei Baden-Württemberg, wurde ich einstimmig zum stellvertretenden Landesvorsitzender gewählt.Es freut mich sehr, in so kurzer Zeit, in den Landesvorstand gekommen zu sein.Auch sehe ich es als Verpflichtung an, die Familien-Partei im Ländle noch bekannter zu machen.Gerade in Hinblick auf die Landtagswahl 2011, wo den Wählern eine echte Alternative, für eine gerechte Familienpolitik angeboten werden soll!

Nun bekommen wir die segensreiche Wahlversprechen der Regierung.Das Kindergeld wird um 20 Euro erhöht und gleichzeitig der Kinderfreibetrag angehoben. Aber was bleibt von 20 Euro Kindergelderhöhung und dem gestiegenen Kinderfreibetrag? Nichts! Es werden mehr Schulden gemacht und die nächste Steuer-und Abgabenerhöhung, wird uns nach der Wahl in NRW präsentiert.
Ausserdem ziehen uns die Kommunen, schon verstärkt die Erhöhungen aus der Tasche. Hier in Ludwigsburg steigen die Beiträge für die Kitas, die Grundsteuer wird erhöht (zahlen auch Mieter), die Müllgebühren und andere kommunale Abgaben steigen.
Deshalb wird es Zeit für eine Wende in der Familienpolitik, um diese Ungrechtigkeiten zu beseitigen.
Kinder sind unsere Zukunft.Und um endlich die Kinderarmut zu bekämpfen, ist es zwingend erforderlich, das Kindergeld massiv anzuheben (Aktionsbündniss Familie). Denn es kann nicht sein dass in einer Gesellschaft, die vom demographischen Faktor stark betroffen ist,Kinder ein Armutsrisiko sind!

Längst überfällig wird nun ein Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die eigentlich eine Selbstverständigkeit sein sollte. Nämlich das klagen wegen Kinderlärm bei Kindergärten, von vornherein auszuschließen.Es kann doch nicht sein, das natürliche Verhalten von Kinder einzuschränken oder gar zu verbieten. Es ist eine Schande, Kinder hinter hohen Schallschutzwänden einzusperren oder Kitas zu schließen. Auch wenn es Einzelne sind, vergiften sie doch das Miteinander und jeder der gegen Kinderlärm klagt, sollte mal in sich gehen und überlegen wie er/sie als Kind waren!

Die Familien-Partei, holte zur Bundestagswahl 120716 Stimmen.Ein dank an alle Wähler!

Die Familienpartei, tretet zur Bundestagswahl 2009, nur in den folgenden Bundesländer an: Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, und Saarland!

Ich schreibe hier meine persöhnliche Meinung zum Thema Familie und Bildung.Und diese Meinung ist nicht identisch mit der, der Familien-Partei

Warum? Weil ich es nicht in Ordnung finde, dass man 100 Euro einmalig+10 Euro monatlich für ein Kind bekommt und für ein altes Auto 2500 Euro(Abwrackprämie). Dass für Kitas, Schulen und Unis kein oder kaum Geld da ist, aber für Prestigeprojekte, das Geld sehr locker fließt.

Deshalb hab ich mich entschlossen, mich politisch aktiv in unsere Gesellschaft einzubringen. Ich suchte eine politische Heimat und fand sie in der Familienpartei.

Sie hat ihren Schwerpunkt Familie und Alleinerziehende.Und nur die Stimmen für die Familienpartei können einen nötigen Kurswechsel in der Familienpolitik bewirken!